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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Gültigkeit der Bestimmungen

Die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) führen Ihre Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle zukünftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden. Abweichende Bedingungen bedürfen der Schriftform und sind nur nach schriftlicher Anerkennung durch die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) gültig.

§2 Vertragsabschluss

Angebote sind stets unverbindlich. Aufträge werden mit einer schriftlichen Auftragsbestätigung per E-Mail zu den Bedingungen dieser AGB angenommen. Mündliche vereinbarte Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung per E-Mail.

§3 Terminabsprachen

Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen. Die Auftraggeber erkennen die Beweiskraft durchgehender Email-Korrespondenz an.

§4 Verbindlichkeit eines Auftrags

Für einen online, per Bestellformular oder Anfrage per E-Mail vom Auftraggeber erteilten Dienstleistungsauftrag an die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) wird dem Auftraggeber per E-Mail eine Bestätigung zugesandt. Diese Bestätigung hat der Auftraggeber auszudrucken, den Inhalt auf Richtigkeit zu überprüfen. Mit Zusendung der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere Dienstleistungen ist der vereinbarte Preis nach Abnahme zu entrichten.

§5 Auftragsablauf und Garantievereinbarung

Nach Versand der schriftlichen Auftragsbestätigung vom Auftragnehmer nehmen die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) die Arbeit auf und erstellen einen entsprechenden Musterentwurf. Webseiten werden dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme zur Verfügung gestellt. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Einsichtnahme des ersten Entwurfs Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) ein Zweitmuster fordern. Darüber hinausführende Änderungswünsche bewirken eine Abrechnung des entstehenden Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis der aktuellen Preisliste.

§6 Pflichten und Haftung des Auftraggebers

Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyright rechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen. Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Davon ausgenommen sind Bilder und Skripte, die die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) beschafft haben. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber. Der Auftraggeber stellt die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen sie stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

§7 Vergütung

Die Vergütung für die erbrachten Webdesignleistungen (Entwürfe, Reinzeichnungen, Programmierung etc.) sowie Gewährung der Nutzungsrechte erfolgt auf Grundlage der online veröffentlichten Produktliste der Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt). Hiervon ausgenommen sind nur individuell getroffene Festpreisvereinbarungen.

§8 Fälligkeit der Vergütung, Abnahme

Die Abschlussgebühr wird nach Versand der Auftragsbestätigung fällig. Die Restvergütung ist nach Fertigstellung der erbrachten Leistung zu zahlen. Die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) stellen nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, welche innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen ist.

§8a Die Abnahme

hat innerhalb einer normalen Frist (in der Regel ist von maximal einer Arbeitswoche, d.h. 5 Arbeitstagen, auszugehen) zu erfolgen und darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden. Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Falls eine Abnahme – nach Mahnung durch die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) – auch nach maximal 10 Arbeitstagen nach Entwurfsübermittlung nicht durch den Auftraggeber erfolgt ist, gilt der Entwurf als abgenommen und wird in Rechnung gestellt.

§8b Eine Nichtabnahme

unseres Zweitentwurfs, in Verbindung mit einem Auftragsrücktritt, entbindet den Auftraggeber nicht von seiner verbindlich erteilten Bestellung, d.h. Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) behalten den Vergütungsanspruch für bereits begonnene / geleistete Arbeiten und das Recht auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung.

§8c Bei Zahlungsverzug

können die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

§9 Zahlungsbedingungen

Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preise, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.

§10 Gewährleistung, Mängel

Die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) verpflichten sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch uns überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Wir verpflichten uns bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei Unmöglichkeit) kann der Auftraggeber, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder im Fall der Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Kaufvertrages verlangen. Wir weisen darauf hin, dass auf der Webseite eingesetzte Fremd-Programme (CMS, Shopsysteme, Plugins etc.) unentdeckte Sicherheitsrisiken beinhalten können. Die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für Mängel an Fremd-Programmen hervorgerufenen Schäden.

§11 Haftungsbeschränkungen

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haften die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) haften nach Abschluss der Arbeiten nicht für aus unterlassenen oder selbst eingespielten Homepage-Updates entstandenen Schäden.

§12 Eigenwerbung

Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) die für den Auftraggeber erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als Referenz in seinen öffentlichen Galerien auf der Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis seiner Arbeiten verwenden darf. Eine Veröffentlichung der URL durch die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) bearbeitete Webseite nebst E-Mail-Adresse des Auftraggebers wird gestattet. Der Auftraggeber gestattet den Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) an angebrachter Stelle einen Link auf die eigene Homepage anzubringen.

§13 Entschädigung

Der Auftraggeber stellt die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) hiermit von jeglichen Verlusten, Schäden, Verbindlichkeiten und Kosten (einschließlich, ohne Beschränkung auf angemessene Anwaltskosten) frei, die sich aus einem Verstoß von Ihnen gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen oder aus einem Anspruch von der Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) ergeben, dass Sie gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen verstoßen haben. Unbeschadet der anderen Rechte der Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) kann die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt), wenn Sie in irgendeiner Weise gegen diese Bedingungen verstoßen, Maßnahmen ergreifen, welche die Ratingen Webservices UG (haftungsbeschränkt) als angemessen erachtet, um den Verstoß zu behandeln.

§14 Gerichtsstandort

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Düsseldorf Gerichtsstand. Für die Auslegung dieser Geschäftsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§15 Schlussbestimmungen

Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


Stand: 09/2019